AG - Schlossplatz

Fragen zum "Humboldt-Forum"-
Wiederaufbau Berliner Schloss?

14. Stichwort: Lfd. Kosten - gemeinnützige Ausgaben des Fördervereins?

in 2005/2006 ließ Sen.Fin. auf Nachfragen aus der „Fraktion der Grünen“ im Berliner Abgeordnetenhaus schreiben...die Herstellung von Fassadenelementen für das zu errichtende „Humboldt-Forum“ ist nicht als solche steuerbegünstigt - und würde nicht zum Spendenabzug berechtigen...begünstigt sei dagegen der Einsatz der Spenden für Bildungs- und kulturelle Zwecke, wie etwa das  B e t r e i b e n  eines steuerbegünstigten Museums.

Lt. Tagesspiegel vom 07. Juli 2009...der Förderverein will  a l l e  bereits gesammelten, noch nicht verfügten oder für künftige Arbeit nicht benötigte Gelder¹ an die Stiftung übergeben...

...ob eine Vereinstätigkeit sinnvoll und/oder  satzungsgemäß ist, haben  Außenstehende, d.h. andere Personen oder Vertreter von „Stiftungen“ nicht zu beurteilen...(Generalstaatsanwaltschaft Berlin, im Mai/Juni 2009)

• Frage: wären/sind z.B. lt. „Finanzstatus“ des Fördervereins: 

Grundlagenforschung(Fa. R. Stuhlemmer)
Ausstellung im Laden(Fa. R. Stuhlemmer)
(Unter den Linden 40, Hausvogteiplatz) 
Planungskosten „Info-Box“ (Fa. R. Stuhlemmer)
Planung Schlossfassade/Rekonstruktion (Fa. R. Stuhlemmer)
Beauftragung vom „Schlossverein“ für Büro Stuhlemmer an:
Andreas Hoferick; Matthias Körner ; Robert Pries; Carlo/Diane Wloch u.a.m
(s. Fördervereinsmitgliedschaft der Berliner Steinmetzinnung seit 2001)
Oliver Carstens; Oliver Fuchs, Fabian Hegholz, Antje Holdefleiss,
Felix Lüdeke, Dagmar Neumann,  Alexander Piela, Kai-Uwe Schmidt,
und York Stuhlemmer als „Architekturzeichner“ im o.g. Architekturbüro

sowie ab 2009/10 für den Förderverein „Berliner Schloss“ und das Büro R.  & Y. Stuhlemmer als Bildhauer mit sog. „Rahmenverträgen“ - befristet jeweils bis 2014 - tätig: Eckart Böhm, Borkart, Matthias Körner, Lankers, Ole Meinecke, Klaus Rieck, Dirk Ruhlmann, Stefan Werner, Steffen Werner, Carlo Wloch, Peik Wünsche

Schloss Visualisierung im Internet, Herstellungskosten CAD-Schloss(Fa. Eldaco/Rostock)
Druckkosten: „Berliner Extrablatt“ (Gruner + Jahr) 
Rundschreiben, Öffentlichkeitsarbeit
Zuschüsse zu Schlosspublikationen
(wie z.B. Dissertation „Das Berliner Schloss“ von Guido Hinterkeuser;J. Siedler Verlag)
s. Abb. 189, 190
Einkauf von Büchern, Broschüren etc.
Freie Mitarbeiter, Mitglieder  zur  Spendenaquise  (z.B. Sammelbüchsenaktion ab 01.1.2004)
Personalkosten: Löhne und Gehälter, Sozialabgaben für:
Geschäftsführer, Büroangestellte, Teilzeitarbeitskräfte sowie Bevollmächtigte des Vorstandes: z.B.: K. King v. Alvensleben, Kämmerer, H. Heintze, G..-Ch. Küster u.a.m.
Büromieten - mit allen Nebenkosten (Strom, Heizung, Wasser usw.)
Umzug von  Firmenbüro in Bargteheide nach Hamburg ins „Haus Rissen“
in Hamburg: Haus Rissen (s. Mietkaution)
in Berlin:  Unter den Linden 40
Umzug von Unter den Linden 40 zum Hausvogteiplatz
Hausvogteiplatz (s. Mietkaution)
Wohnungsmieten mit allen Nebenkosten:
Mietwohnung (s. „Geschäftsführers“ in Berlin-Schöneberg, Fuggerstraße 27)
Sperlingsgasse (s. Berliner Wohnung für  Stadtmodellbauers Horst Dühring in Herford)
Instandhaltung und Reinigung der „Vereins-Büros/Wohnungen“
Abschreibungen für Sachanlagen
Bankgebühren (s. Kosten des Geldverkehrs: mind. drei Konten, Depot Deutsche Bank)
Büromaterial, Buchführungskosten, Buchhaltung
DZI - Gebühren
EDV-Kosten/Internet
Frachtkosten/Versand
KfZ - Kosten (Vereinsauto, Geschäftsführer PKW - s. Vereinsakte, Blatt 326)
Notariatsgebühren,
Rechtsanwalts- und Gerichtskosten 
sonstige Sachkosten in Büros
sonstige Verwaltungskosten
Steuerberatung/Wirtschaftsprüfer
Porti, Telefon, Handy usw.
Versicherungen
Werbe-  und Reisekosten

• Frage: war/ist das etwa schon alles? - nicht alles „Erlaubte“ ist ehrenhaft?

Ein Fülle von Ausgaben; deren Zusammenhang mit dem Betrieb eines Spendensammelvereins sind offensichtlich. Nicht verständlich erscheint uns die Erteilung der Gemeinnützigkeit für derartige Finanzströme. Wir erinnern in diesem Zusammenhang  an die Antwort aus Sen.Fin. 2006 zur dies bzgl. Anfrage; unmissverständlich ist erklärt, steuerbegünstigt sind nicht Neubauten und deren Fassaden, sondern erst der Betrieb eines Museums.

Es fehlt in vorliegenden Jahresabschlüssen/lt. Finanzstatus  des sog.  „Schlossvereins“ z.B:
1) Architekturmodelle/u.a.m. anteilige Kosten (s. 1997/98)                                     (Schüler/Schüler-Witte)
2) „Erwerb“ von barocken Originalteilen  (10/2005) (Jürgen Klimes) (z.B. Portal V aus 1950 - „eingeschüttet“/VEB Stuck u. Naturstein)
3) Miete „Bildhauerwerkstatt“ des Vereins (s. Matthias Körner)
zu Punkt 2)
weder in Vereins-Publikationen noch in Medien findet sich ein Hinweis zum „Kauf“ der Originalköpfe über Jürgen Klimes zum  Preis von 4000,-- Euro. Bekanntlich hergestellt in der sog. „Schlüterwerkstatt“ für das Portal V im Bogenzwickel/der Supraporte wechselten „Fama“ und „Pax“den Aufbewahrungsort...zwei wertvolle Originale...der Wert ist an sich unschätzbar...heißt es im  Schreiben v. Boddiens an Klimes. 

beachte: Dies ist keineswegs ein juristisch relevanter Kaufvertrag, sondern lediglich eine schriftliche Bestätigung zur bereits erfolgten „Abwicklung“ der Verfahrensweise zwischen  dem „Eigentümer (?)“  Klimes und  „Käufer“ v. Boddien für den Förderverein Berliner Schloss e.V. unter Schröder/Rexrodt.
s. Abb. 3,  3.1,  3.2,  3.3,  3.4,  3.5

Ein ordnungsgemäßer juristisch fundamentierter Kaufvertrag enthält in der Regel eine Bestätigung des Verkäufers, dass das von ihm Angebotene und Verkaufte sein uneingeschränktes Eigentum frei von Lasten Dritter ist. Wenn der Käufer den Erwerb für eine juristische Person (Verein) durchführt, muss er sich erstens absichern und zweitens seine Legitimation zum Kauf schriftlich belegen. Im vorliegenden Fall erscheint der Name des Vereinsbeauftragten zumindest nach Lage des Dokuments vom 10. Okt. 2005 nicht dokumentiert legitimiert.

Im 1. Katalog „Fassaden- und Schmuckelemente“ des Fördervereins aus Herbst 2005 sind diese Skulpturen im Portal V auf Seite 36  unerwähnt.
...im 2. Katalog „Fassaden- und Schmuckelemente“ des Fördervereins aus Herbst 2006, Seite 67 wird zu den Genien „Fama“ und „Pax“ im Portal V angegeben...die Köpfe der Genien wurden 1950 abgeschlagen und stehen als Modellvorlage zur Verfügung.
s. Abb. 150

Von beiden Originalköpfen (Pax und Fama) wurden im Nov. 2007 Gipsabgüsse zum Preis von 1.630,30 Euro  gefertigt. Den Auftrag erteilte für den Förderverein York Stuhlemmer; nach diesen Gipsabgüssen soll der Chefbildhauer des Fördervereins, Matthias Körner arbeiten.
s. Abb. 188, 3,  3.1,  3.2,  3.3,  3.4,  3.5

Nach geltender Rechtsauffassung gehören diese Originalköpfe aus der Schlüterwerkstatt unserem Staat. Diese Originalköpfe sind nachweislich als Bestandteil des Schlosses 1950 eingelagert worden - und zudem als nationales Kulturgut des Staates - durch wen auch immer - nicht veräußerbar.
In 2008/2009 wurde die SPK (Parzinger), die Denkmalpflege (Haspel) und auch der derzeitigen Kulturstaatsminister (Neumann) bzgl. des o.g. Sachverhalts zum „Kauf des Eigentums“  von  Klimes (?)  durch o.g. Förderverein informiert.

Frage:  sind sie noch in der Verfügungsgewalt des Fördervereins bzw. eines Beauftragten?

 

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